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Relevanz Datum
Nils_Schmid
News 15.12.2015 Baden-Württemberg

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.mehr

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Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzender
News 10.01.2023 dbb-Jahrestagung

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb warnte anlässlich der dbb-Jahrestagung, die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sei ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Er forderte mehr Personal und Fortschritte bei der Digitalisierung.mehr

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Reichstagsgebaeude in Berlin, Detail, mit deutscher Flagge, Deutschland
News 02.10.2018 Deutsche Einheit

Aus dem Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 geht hervor, dass es immer noch deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Überwindung der noch bestehenden Differenzen.mehr

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Reichstag in Berlin *** Local Caption *** Originaldia vorhanden
News 01.12.2022 Fachkräftemangel

Im öffentlichen Dienst fehlen immer mehr Fachkräfte. Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, durch den auch mehr Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Berufsabschluss nach Deutschland kommen dürfen.mehr

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Frau mit Tablet Nachhaltigkeit
News 19.12.2022 Nachhaltigkeit im Öffentlichen Dienst

Gestern war Digitalisierung. Heute ist Nachhaltigkeit. Auch die öffentliche Verwaltung muss mit der Zeit gehen, das weiß auch Dr. Norbert Stamm, Leiter des Büros für Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg. Im Interview spricht er über nachhaltige Ziele, die Arbeit mit Behörden und Gremien sowie kommende Herausforderungen.mehr

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4.1.1
News 24.09.2015 Demografischer Wandel

Wie kann dem demografischen Wandel in Deutschland im öffentlichen Dienst begegnet werden? Dieser Frage widmeten sich die Teilnehmer des Strategiekongresses Demografie „Wohlstand für alle Generationen?“ am 22. September 2015 in Berlin.mehr

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Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office). Vereinigtes Königreich. Völkerrechtliche Verträge. Verträge der Gemeinschaft. Unmittelbare Wirkung. Voraussetzungen. Artikel 44 Absatz 3 des Assoziationsabkommens ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. EAG-Vertrag. Geltungsbereich. Militärische Einrichtungen. Gesundheitsschutz. Stilllegung eines Atomreaktors. Ableitung radioaktiver Stoffe Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abg...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   08.05.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits. Ungleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Begrenzung der Zahl von aus Drittstaaten ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Belastungsgrenze. Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Zuzahlungspflicht und Hinnahme von Leistungskürzungen. Existenzminimum. Hinfälligkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004 Leitsatz (amtlich) 1. Das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum ist nicht ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.11.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete. Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten. Schutzmaßnahmen. Verordnung (EG) Nr. 1036/97. Nichtigkeitsklage. Unzulässigkeit Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewies...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.01.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außenbeziehungen. Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen. Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich. Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bei den Arbeits- oder Entlassungsbedingungen für polnische Arbeitnehmer, die rechtmäßig im Gebiet eines ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court) – Vereinigtes Königreich. Völkerrechtliche Verträge. Verträge der Gemeinschaft. Unmittelbare Wirkung. Voraussetzungen. Artikel 45 Absatz 1 des Assoziationsabkommens ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außenbeziehungen. Assoziationsabkommem EWG-Tschechische Republik. Niederlassungsfreiheit. Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen Beteiligte Tenor 1. Artikel 45 Absatz 3 des Euro...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestbesteuerungsgrundlage, Verbot einer Mindestbesteuerung nur für gebietsfremde Steuerpflichtige Leitsatz (amtlich) Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der sich aus Art. 342 § 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 und ...mehr