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EuGH Urteil vom 22.03.2007 - C-383/05

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Mindestbesteuerungsgrundlage, Verbot einer Mindestbesteuerung nur für gebietsfremde Steuerpflichtige

 

Leitsatz (amtlich)

Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der sich aus Art. 342 § 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 und Art. 182 des Arrêté royal du 27 août 1993 d’exécution du code des impôts sur les revenus 1992 ergebenden entgegen, die Mindestbemessungsgrundlagen nur für gebietsfremde Steuerpflichtige vorsieht.

 

Normenkette

EGVtr Art. 43

 

Beteiligte

Talotta

Raffaele Talotta

État Belge

 

Verfahrensgang

Cour de Cassation (Urteil vom 07.10.2005)

 

Tatbestand

„Niederlassungsfreiheit ‐ Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige Tätigkeit ausübt - Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für gebietsfremde Steuerpflichtige - Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle - Kein Rechtfertigungsgrund“

In der Rechtssache C-383/05

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour de cassation (Belgien) mit Entscheidung vom 7. Oktober 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Oktober 2005, in dem Verfahren

Raffaele Talotta

gegen

État belge

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter R. Schintgen, A. Borg Barthet, M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: R. Grass,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

‐ von Herrn Talotta, vertreten durch X. Thiebaut und X. Pace, avocats,

‐ der belgischen Regierung, vertreten durch M. Wimmer als Bevollmächtigten im Beistand von B. van de Walle de Ghelcke, avocat,

‐ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten...

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