17 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Wirtschaftskriminalität kommt in vielen Unternehmen vor und oft werden Delikte von Angestellten begangen. Analoge Straftaten sind teilweise im Rückgang, was darauf beruht, dass die Unternehmer mehr Wert auf Compliance legen. Hingegen sind Cyberdelikte im Vormarsch.mehr

Was ist Wirtschaftskriminalität? Eine Frage, die sich noch heute viele von Ihnen stellen werden. Eine anerkannte Definition zu Wirtschaftskriminalität gibt es in Deutschland nicht.mehr

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt?mehr

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.mehr

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück hat konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung vorgelegt. Zentrales Element ist die Schaffung eines Digitalministeriums.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin für psychologische Beratung und Betreuung wegen aktiver Tätigkeit für die Scientologie-Bewegung Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 1996 ...mehr

Rz. 7 Unter Verbrechen sind Straftaten zu verstehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Rz. 8 Den Begriff "Straftat von erheblicher Bedeutung" gibt es im Strafrecht nicht. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers zum Zweiten SGB-ÄndG von 1994 (vgl. ...mehr

Rz. 99 Der Zahlungspflichtige haftet für eine ordnungsgemäße Abführung der Beiträge. Die Haftung umfasst außer den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auch die infolge verspäteter Beitragszahlung zu erhebenden Säumniszuschläge (§ 24 Abs. 1) sowie die Zinsen für gestundete Beiträge (§ 76 Abs. 2 Satz 2). Im Wege einer ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Stellen Firmen mit Sitz im Ausland (hier: Zypern und Bermuda-Inseln) inländischen Reedern im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ausländische (hier: philippinische) Seeleute zur Beschäftigung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge zur Verfügung, so ist auf diese Beschäftigung das deutsche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Arbeitgebers bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Beitragspflicht des illegalen Verleihers Leitsatz (redaktionell) In Fällen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung sind bei Insolvenz des illegalen Verleihers rückständige Beiträge aus der Konkursausfallversicherung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 1989 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin, die ua mit Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein-Hamburg ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung – Zuverlässigkeit – Prognoseentscheidung – Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeininteressen, die bis 1993 das Alleinvermittlungsrecht der Arbeitsverwaltung gerechtfertigt haben (Ausgleich am Arbeitsmarkt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeber - Zahlungsunfähigkeit - Teilzahlung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile - Unvereinbarkeit des § 2 BeitrZV mit § 266a Abs 1 StGB Leitsatz (redaktionell) Soweit der Arbeitgeber nach § 2 der Beitragszahlungsverordnung bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen. Versicherter. Finanzierung aus eigenem Vermögen. Beitragstragung. abstrakte Belastetheit. Arbeitnehmeranteil. Arbeitgeberanteil. eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung des Arbeitnehmers. ...mehr