Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39 Zurechnung / 5.1.2 Voraussetzungen des Treuhandverhältnisses

Rz. 69

Die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO setzt den vorherigen Abschluss einer klaren und eindeutigen Treuhandvereinbarung voraus, die inhaltlich den von der Rspr. entwickelten Anforderungen entspricht und von den daran Beteiligten tatsächlich durchgeführt wird.^[1] Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder in dieser Eigenschaft – und nicht für eigene Rechnung – tätig geworden ist.^[2]

[1] BFH v. 15. 7.1997, VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152; BFH v. 28.2.2001, I R 12/00, BStBl II 2001, 468; BFH v. 5.11.2003, X R 34/02, BFH/NV 2004, 610.

[2] BFH v. 29.1.1975, I R 135/70, BStBl II 1975, 553; BFH v. 15.7.1997, VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152; BFH v. 5.11.2003, X R 34/02, BFH/NV 2004, 610.

5.1.2.1 Treuhandvereinbarung

Rz. 70

Die Bezeichnung einer Vereinbarung als "Treuhandvertrag" reicht für die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO nicht aus. Aus den schuldrechtlichen Vereinbarungen muss sich vielmehr eindeutig ergeben, dass die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis zugunsten des Treugebers in einem Maße eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint. Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen.^[1]

Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung ist die Weisungsbefugnis des Treugebers – und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders – in Bezug auf die Behandlung des Treuguts.^[2] Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen^[3], wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist.^[4]

Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung...