Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 20. Treuhandmodell

Rn. 1498

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Das sog Treuhandmodell zielt auf eine Ergebniskonsolidierung innerhalb von (insb) PersGes-Strukturen vergleichbar der Organschaft, allerdings unter einfacheren gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen (Schiffers/Feldgen, GmbH-StB 2014, 141; Butler, NWB 2012, 2925ff). Die erstrebte ertragsteuerliche Konsolidierung ist durch den BFH bestätigt worden (BFH v 03.02.2010, IV R 26/07, BStBl II 2010, 751) und wird von der FinVerw anerkannt (zB OFD Nds v 05.10.2010, G 1400–430 – St 254). Darzustellen ist im Folgenden die handels- und steuerbilanzielle Abbildung des Treuhandmodells.

In der Grundstruktur stellt sich die Beteiligungskonstellation rund um eine KG wie folgt dar (Suchanek/Hesse, GmbHR 2013, 1196):

Zwischen der Komplementärin (Treugeberin) und der Kommanditistin (Treuhänderin) wird ein Treuhandvertrag geschlossen. Diesem zufolge hält die Kommanditistin den KG-Anteil ausschließlich im Interesse der Treugeberin. Diese ist wirtschaftliche Eigentümerin des KG-Anteils für steuerliche Zwecke nach § 39 Abs 2 Nr 1 AO. Die Treuhänder-Kommanditistin ist deshalb nicht Mitunternehmerin der Treuhand KG. Diese Funktion übt ausschließlich die Komplementärin aus.

Deshalb stellt die (Treuhand-)KG keine Mitunternehmerschaft dar. Deren Gesamthandsvermögen ist ertragsteuerlich ausschließlich der Komplementärin als (wirtschaftlicher) Alleineigentümerin zuzurechnen. Sie erzielt aus der KG gewerbliche Einkünfte aus einzelunternehmerischer Tätigkeit. Die (Treuhand-)KG existiert ertragsteuerlich nicht. Es kommt deshalb auch nicht zu einer Gewinnfeststellung bei der Treuhand-KG, sie ist ebenso wenig Schuldnerin der GewSt aus ihrer Tätigkeit. Vielmehr stellt sie lediglich eine Betriebsstätte der (Treuhand-)KG dar.

Die steuerliche Nichtexistenz der (Treuhand-)KG be...