Nichtbeschluss
  
Begriff

Als "Nichtbeschluss" bezeichnet man einen Beschluss, der durch einen wesentlichen Verfahrensmangel gekennzeichnet ist. Der Nichtbeschluss ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung. Er bedarf keiner Anfechtung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zum Beschluss finden sich in § 21 Abs. 3 WEG und § 23 WEG.

 
Praxis-Beispiel

Beispiele für Nichtbeschlüsse

Abstimmung einer Gemeinschaft, bevor überhaupt eine Wohnungseigentumsgemeinschaft entstanden ist[1], etwa wenn alle Eigentumsanteile noch in einer Hand sind.[2]

Keine ordnungsgemäße Einladung zur Eigentümerversammlung, etwa bei einer Spontanversammlung, an der nicht alle Wohnungseigentümer teilgenommen haben.[3]

Fehlende Einstimmigkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 WEG, wenn also ein Beschluss in schriftlicher Form zustande gekommen ist, ohne dass zuvor alle Wohnungseigentümer ihr Einverständnis für die schriftliche Beschlussfassung erteilt haben[4] oder nicht alle Wohnungseigentümer für den Beschlussgegenstand stimmen oder sich auch nur einer der Wohnungseigentümer seiner Stimme enthält.

Fehlende Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung.[5] Ohne Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses existiert schlicht kein Beschluss. Teilt etwa der Verwalter als Vertreter der übrigen Miteigentümer nicht mit, wie er für diese abstimmt, kommt hinsichtlich der einzelnen abzustimmenden Punkte keine Willensbildung zustande.[6]

Beschlussfassung in sog. "Einmannversammlung" ohne Kundgabe der Stimmabgabe nach außen sowie Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses.[7]

[1] OLG Hamm, OLGZ 1998 S. 89.
[3] OLG Hamm, Entscheidung v. 2.11.1989, 15 W 620/88, DWW 1990 S. 31; OLG Hamm, Beschluss v. 20.11.1989, 15 W 308/89, WE 1993 S. 24.
[5] BGH, Beschluss v. 23.8.2001, V ZB 10/01; LG Bamberg, Beschluss v. 22.4.2014, 1 S 20/13 WEG; OLG München, Beschluss v. 11.12.2007, 34 Wx 14/07.
[6] LG Bamberg, Beschluss v. 22.4.2014, 1 S 20/13 WEG.

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