Beschädigung der Mieträume / 3.1 Grundsätze zum Regressverzicht

Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung und dergleichen) gedeckt und fällt dem Mieter lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, dann ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten.

Dieser Rechtsgrundsatz beruht darauf, dass der Mieter in den Genuss der Versicherungsleistung kommen soll, weil er die Versicherungsprämie offen (über die Betriebskostenabrechnung) oder verdeckt (über die Miete) bezahlt.

Wichtig

Kein Regress des Versicherers gegen Mieter

Hat der Vermieter die Versicherung in Anspruch genommen, ist der Versicherer in Fällen dieser Art an einem Regress gegen den Mieter gehindert. Der Regressverzicht folgt aus einer ergänzenden Auslegung des Versicherungsvertrags (sog. versicherungsrechtliche Lösung).

Im Ergebnis wird der Mieter also so gestellt, als habe er selbst die Versicherung abgeschlossen.^[1]

Der Erfüllungsanspruch des Mieters bleibt erhalten mit der Folge, dass der Vermieter zur Schadensbeseitigung verpflichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter auf die Inanspruchnahme des Versicherers verzichtet.

Ebenso kann der Mieter seine Miete mindern.

Wichtig

Versicherung wird Mieter zugerechnet

Der Mieter ist also auch hinsichtlich des Erfüllungsanspruchs und seiner Gewährleistungsrechte so zu stellen, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.^[2]

Was gilt bei grober Fahrlässigkeit?

Der Versicherer wurde von der Verpflichtung zur Leistung auch dann frei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde.^[3] Diese Regelung wurde durch das VVG-Reform-Gesetz vom 23.11.2007 mit Wirkung vom 1.1.2008 aufgehoben.

Der Versicherer ist berechtigt, seine Leistung in ein...