Abnahme von Wohnungseigentum / 4 Welche Folgen hat die Abnahme?

Mit der Abnahme treten insbesondere folgende wesentlichen Rechtsfolgen ein:

1. Der ursprüngliche Erfüllungsanspruch des Auftraggebers erlischt. Dem Auftraggeber steht nunmehr ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 634 BGB zu.
2. Die Verjährungsfrist des § 634a BGB beginnt zu laufen.
3. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung wird fällig.
4. Die Abnahme führt zu einer Umkehr der Beweislast. Nunmehr ist der Auftraggeber für etwaige Mängel beweispflichtig.
5. Eine Vertragskündigung ist nicht mehr möglich.

6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der abgenommenen Bauleistung geht mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.

   Hinweis

   Feststellungsklage

   Wegen der umfassenden Rechtsfolgen der Abnahme kann die Frage, ob eine Abnahme nicht erklärt ist, Gegenstand einer Feststellungsklage sein.^[1]

[1] BGH, Urteil v. 9.5.2019, VII ZR 154/18, NZBau 2019, 572.

4.1 Erlöschen des Erfüllungsanspruchs

Hat der Auftragnehmer die Abnahme erklärt oder ist die Abnahmefiktion eingetreten, endet das vertragliche Erfüllungsstadium. Die eigentliche Vertragspflicht, nämlich die Errichtung der Wohnung bzw. Wohnanlage, gilt dann als erfüllt. Hinsichtlich etwaiger Mängel ist der Erwerber dann auf die Mängelrechte des § 634 BGB verwiesen. Hierbei handelt es sich um

• den Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 635 BGB
• das Recht der Selbstvornahme nach § 637 BGB nebst Ersatz- und Vorschussanspruch bezüglich der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
• die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 BGB
• das Recht zur Minderung nach § 638 BGB und

• den Anspruch auf Schadensersatz nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a oder Ersatz vertraglicher Aufwendungen nach § 284 BGB.

  Hinweis

  Kenntnis des Mangels

  Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obwohl er den Mangel kennt, stehen ihm der Anspruch auf Nacherfüllu...