Praxis-Beispiele: Muttersch... / 3 Zuschuss nach dem Mutterschutzgesetz (Entgelterhöhung im Referenzzeitraum)
 

Sachverhalt

Im Unternehmen beginnt die Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG für eine Arbeitnehmerin am 11.3.2020. Sie hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Daneben sind die Voraussetzungen zum Bezug des Arbeitgeberzuschusses erfüllt.

Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes lautet 1.12.2019 bis 29.2.2020. Die Arbeitnehmerin erhält zum 1.1.2020 eine Gehaltserhöhung. Sie hat in den 3 Monaten folgende Nettoverdienste erzielt:

 
Dezember 2019 1.200 EUR
Januar 2020 1.245 EUR
Februar 2020 1.245 EUR
Gesamt 3.690 EUR

Welche Auswirkungen hat diese Entgeltänderung auf das Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeberzuschuss?

Lösung

Bei dieser Arbeitnehmerin fällt die Entgelterhöhung in den Referenzzeitraum. Für die Berechnung fließt jedoch ausschließlich das erhöhte Arbeitsentgelt in die Berechnung des Mutterschaftsgeldes ein. Für Dezember 2019 fließt daher nicht mehr das alte Nettoarbeitsentgelt (stets ohne Berücksichtigung einer evtl. Einmalzahlung) in die Berechnung ein, sondern für die Monate Dezember 2019 sowie Januar und Februar 2020 wird bereits das erhöhte Arbeitsentgelt berücksichtigt.

Für die Berechnung des (sozialversicherungsrechtlichen) Mutterschaftsgeldes werden daher nicht ausschließlich vergangenheitsbezogene Werte aus dem 3-monatigen Bemessungszeitraum herangezogen.

Berechnung: 3.735 EUR : 90 Tage = 41,50 EUR kalendertäglich. Die Arbeitnehmerin erhält von ihrer Krankenkasse das auf 13 EUR kalendertäglich begrenzte Mutterschaftsgeld.

Auch hinsichtlich des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist die geänderte Arbeitsentgelthöhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für den gesamten Berechnungszeitraum zugrunde zu legen. Voraussetzung dafür ist, dass die Änderung während des Berechnungszeitraums wirksam wird.[1] Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld errechnet sich daher allein aus dem erhöhten Arbeitsentgelt.

Berechnung: Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hat der Arbeitgeber ab 11.3.2020 kalendertäglich (41,50 EUR–13 EUR =) 28,50 EUR zu zahlen.

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