Abmahnung: Wirksamkeit / 9 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung

9.1 Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat muss bei Ausspruch der Abmahnung nicht angehört oder beteiligt, nicht einmal vom Ausspruch informiert werden^[1], allerdings bei einer evtl. später beabsichtigten Kündigung.^[2] Da die Abmahnung ein Produkt der Rechtsprechung zum Individualarbeitsrecht ist, gibt es im Betriebsverfassungsgesetz keine Regelung, die sich mit der Abmahnung direkt befasst.

Achtung

Evtl. Beteiligungsrecht des Personalrats

Anders ist dies in den Landespersonalvertretungsgesetzen (z. B. § 81 Abs. 2 Nr. 2 LPVG Baden-Württemberg: Mitwirkung des Personalrats auf Antrag des Beschäftigten; § 74 Abs. 2 LPVG NRW).

Praxis-Tipp

Freiwillige Information des Betriebsrats erwägen

Dennoch wird der Betriebsrat in der Praxis nicht selten über den Ausspruch einer Abmahnung durch den Arbeitgeber informiert. Solche zusätzlichen und freiwilligen Informationen tragen dazu bei, die vom Gesetz geforderte "vertrauensvolle Zusammenarbeit"^[3] zu stärken.

[1] BAG, Beschluss v. 17.10.1989, 1 ABR 100/88.

[2] § 102 BetrVG.

[3] § 2 Abs. 1 BetrVG.

9.2 Tätigwerden des Betriebsrats bei Beschwerden

Der abgemahnte Arbeitnehmer kann sich beim Betriebsrat beschweren, wenn er sich durch die Abmahnung benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt.^[1]

In einem solchen Fall ist es Aufgabe des Betriebsrats, zunächst zu prüfen, ob er die Beschwerde für berechtigt erachtet oder nicht. Hält der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt, muss er gemäß § 85 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitgeber vorstellig werden und Abhilfe der Beschwerde verlangen. Der Arbeitgeber hat dann dem Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde Bescheid zu geben und eine unberechtigte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung über die Berechtigung der Beschwerde zustande, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen, da es um einen individuelle...