Rz. 24

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 setzen voraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. In der vorgeschalteten Rechtsfolgenbelehrung liegt ein erzieherisches oder helfendes Element, das in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung der Sanktionsvorschriften zu integrieren ist. Für die Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung nach Abs. 1 Nr. 1 gelten die Grundsätze des Arbeitsförderungsrechts (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.6.2013, L 18 AS 1572/13 B PKH). Abs. 2 Nr. 2 bedroht auch nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, mit einer Sanktion. Insoweit gelten die nachfolgenden Ausführungen zur Rechtsfolgenbelehrung und über die Kenntnis der Rechtsfolgen unmittelbar oder entsprechend auch für diesen Personenkreis. Die Rechtsfolgen können nur eintreten, wenn der Leistungsberechtigte trotz dieser Belehrung gehandelt hat, diese also der Handlung vorausgegangen ist und er deshalb aktiv Kenntnis über die drohenden Sanktionen hat, weil ihm die Rechtsfolgenbelehrung selbst in der notwendigen Qualität zuteil geworden ist.

Die Regelungen in § 31a Abs. 1 und Abs. 2 enthalten keine eigenständigen Normierungen von Rechtsfolgenbelehrungen, sondern lediglich die Rechtsfolgen von begangenen Pflichtverletzungen. Da sie insofern auf die Grundtatbestände mit den dort normierten Rechtsfolgenbelehrungen verweisen, muss jede Rechtsfolgenbelehrung nach Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 spezielle Belehrungen für jugendliche erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren und auch die Belehrungen hinsichtlich der verschärften Rechtsfolgen bei wiederholten Pflichtverstößen (getrennt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2) enthalten. Belehrungen nach Abs. 2 Nr. 2 müssen sich auch auf nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Bezieher von Sozialgeld) beziehen. Das Jobcenter muss die Belehrung ggf. nachweisen (SG Gießen, Urteil v. 14.1.2013, S 29 AS 676/11). Rechtsfolgenbelehrungen haben den Begriff des sog. negativen Bewerbungsverhaltens umfassend einzubeziehen. Die Rechtsfolgenbelehrungen nach dem SGB III müssen für Fälle des Abs. 2 Nr. 3 und 4 keine Ausführungen zu Rechtsfolgen nach dem SGB II enthalten. Dies folgt aus der besonderen Hervorhebung der Rechtsfolgenbelehrung in Abs. 2 Nr. 2. Die Rechtsfolgenbelehrungen der Jobcenter zu Sanktionen waren nach dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 an das geltende Übergangsrecht anzupassen. Aufgrund des systematischen Charakters des Übergangsrechts und dessen unbekannte Gültigkeit kann insbesondere nicht unter Verwendung der bis zum 4.11.2019 maßgebenden Sanktionsvorschriften argumentiert werden, ein Übermaß an aufgezeigten Rechtsfolgen hindere nicht die Feststellung der Sanktion.

 

Rz. 25

Die Belehrung nach Abs. 1 unterliegt dem Gebot der Schriftlichkeit, diejenige nach Abs. 2 Nr. 2 unterliegt keinen Formerfordernissen, sie kann also insbesondere auch mündlich erteilt werden. Allerdings bleibt im Zweifel fraglich, ob sie rechtsmängelfrei war und als solche überhaupt belegt werden kann. Die Rechtsfolgenbelehrung hat rechtsmängelfrei vor jeder neuen Rechtsfolgendrohung zu erfolgen, sie muss also ggf. regelmäßig oder häufig wiederholt werden, z. B. vor jedem Arbeitsangebot, nach jedem Nachweis über durchgeführte Eigenbemühungen bei Aufforderung zu erneuten Nachweisen, mit jeder Meldeaufforderung (vgl. hierzu § 32, § 309 SGB III) usw. Nur dann entfaltet die Belehrung die gesetzlich vorgesehene Wirkung. Umgekehrt schließt das Erfordernis einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gerade nicht aus, dass die Belehrung zusätzlich mündlich erteilt wird und z. B. anschließend das schriftliche Arbeitsangebot ausgehändigt wird, auf dem die Rechtsfolgenbelehrung abgedruckt ist. Das hat den besonderen Vorteil, dass dem Leistungsberechtigten die für ihn relevante Rechtsfolgenbelehrung mündlich erteilt und erklärt werden kann. Mündlich erteilten Rechtsfolgenbelehrungen kommt insofern schon der Charakter einer Rechtsfolgenberatung zu. Bei schriftlichen, vordruckmäßigen Rechtsfolgenbelehrungen wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung auch Aspekte enthält, die auf den konkreten Sachverhalt aktuell gerade nicht zutreffen. Für das Jobcenter bedeuten vorgefertigte schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen aber in jedem Fall eine hohe Rechtssicherheit und insoweit auch ein effektives und effizientes Verwaltungshandeln. Im Massengeschäft, etwa dem Meldeverfahren, ist eine andere als vordruckmäßige Rechtsfolgenbelehrung auch nicht realistisch zu bewältigen. Zur Problematik mündlicher Belehrungen in ausführlichen Beratungsgesprächen vgl. BSG, Urteil v. 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R. Für das BSG kommt es bei Rechtsfolgenbelehrungen auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an, der zwingend formale Charakter steht dabei hoch im Kurs. Eine allgemeine Information und Ü...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge