GR v. 31.08.2017: BMI-Rundschreiben - Auswirkungen des M ... / Zusammenfassung

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG - verkündet als Art. 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten. Zu den Auswirkungen des MiLoG wurden bereits im o. g. Bezugsrundschreiben Hinweise gegeben. Diese müssen infolge der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung neu gefasst werden.

Die vorliegende Neufassung der Hinweise berücksichtigt folgende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH):

• Nach dem BAG-Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) ist der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG dann erfüllt, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn ergibt.
• Zur Vergütung von Bereitschaftszeiten hat das BAG mit Urteil vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15) entschieden, dass Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist.
• Unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 12. Februar 2015 (C-396/13 - Sähköalojen ammattiliitto) hat das BAG mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (5 AZR 374/16) zudem entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns sind.

Daraus ergeben sich insbesondere folgende Konsequenzen für die Praxis:

• Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Zur Überprüfung, ob der gesetzliche Mindestlohnanspruch erfüllt ist, ist das Bru...