GR v. 28.01.2015: BMI-Rundschreiben - Auswirkungen des M ... / 4 Berechnung und Auszahlung des Mindestlohns

Ausweislich der amtlichen Begründung stellt der Mindestlohn nach dem MiLoG einen "Mindestentgeltsatz" im Sinne des § 2 Nr. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - AEntG dar (BT-Drucks. 18/1558, Begründung zu Artikel 1, § 20 [Seite 42]).

Die Bundesregierung nimmt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates darauf Bezug und weist ergänzend auf Folgendes hin (BT-Drucks. 18/1558, Anlage 4 zu Ziffer 2 [Seite 67]):

Die Frage der Auslegung des Begriffs des Mindestentgeltsatzes und damit die Frage der Berechnung von Mindestlöhnen ist bereits durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf den Mindestentgeltsatz des AEntG geklärt. Europarechtlicher Hintergrund ist die Entsende-Richtlinie 96/71/EG […].

Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Entsende-Richtlinie bestimmt sich daher auch, welche Vergütungsbestandteile in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen müssen nach den Entscheidungen vom 14. April 2005 (C-341/02 – Kommission/Deutschland) und vom 7. November 2013 (C-522/12 – Isbir) als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden, wenn sie nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern.

Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Zulagen oder Zuschläge zusammen mit anderen Leistungen des Arbeitgebers ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollen, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist (funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen).

4.1 Anrechenbare Entgeltbestandteile

Auf der Grundlage der vorgenannten Ausführungen können neben dem Tabellenentgelt und dem individuellen Stundenentgelt sonstige Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, als "verstetigtes Arbeitsentgelt" auf den Mindes...