GR v. 27.07.2022: BMI-Rundschreiben - Hinweise zur Anwen ... / 4.1 Anrechenbare Entgeltbestandteile

Auf der Grundlage der vorgenannten Ausführungen können neben dem Tabellenentgelt und dem individuellen Stundenentgelt sonstige Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, als "verstetigtes Arbeitsentgelt" auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (5 AZR 374/16)^[1] unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 12. Februar 2015 (C-396/13) entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung der Beschäftigten Bestandteile des Mindestlohns sind. Demnach ist grundsätzlich jedes Entgelt, das der Arbeitgeber den Beschäftigten für die Arbeitsleistung zahlt, auf den Mindestlohn anrechenbar und trägt zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs bei. Dies gilt unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde. Auf Basis dieser Rechtsprechung sind folgende Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar (nicht abschließende Aufzählung):

• Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten (§ 14 TVöD);
• Zulagen nach Abschnitt III der Entgeltordnung Bund: Vorabeiter/-innen und Vorhandwerker/-innen (§ 15 TV EntgO Bund), Ausbildungszulage (§ 16 TV EntgO Bund), Entgeltgruppenzulage (§ 17 TV EntgO Bund), Beschäftigte im Pflegedienst (§ 18 TV EntgO Bund);
• Besitzstandszulagen, die anstelle der entfallenen Techniker-, Meister- oder Programmiererzulage zustehen (§ 25 Abs. 3 TVÜ-Bund);
• Zulagen in entsprechender Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften. Hierzu kann auf das Rundschreiben D5-31002/68#1 vom 23. Dezember 2019 verwiesen werden. Erfasst sind etwa die sog. Nachrichtendienstzulage oder die Zulage bei obersten Bundesbehörden;
• Zeitzuschläge für Überstunden, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Arbei...