GR v. 09.09.2021: BMI-Rundschreiben - Durchführungshinwe ... / 1.3.4.3 Schritt 3 - Entgeltgruppenbetrachtung

Die Entgeltgruppenbetrachtung als dritter Schritt bei der Bewertung von sog. Mischtätigkeiten ergibt sich u.a. aus § 12 (Bund) Abs. 2 Satz 2 TVöD: "… wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen." Sie wurde durch die ständige Rechtsprechung des BAG im Hinblick auf die Anrechnung der Zeitanteile höherer Entgeltgruppen fortentwickelt, z. B. BAG v. 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 Rn. 31; BAG v. 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 Rn. 106. Die Entgeltgruppenbetrachtung führt zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe, die mit einem zeitlichen Anteil von mindestens der Hälfte an der Gesamttätigkeit erfüllt ist.

Die Entgeltgruppenbetrachtung hat nicht mehr die einzelnen Arbeitsvorgänge im Fokus, sondern bezieht sich nur noch auf die diesen zugeordneten Entgeltgruppen. Die Entgeltgruppenbetrachtung wird - anders als die Anforderungsbetrachtung - unabhängig davon angewendet, in welchen Teilen, Abschnitten oder Unterabschnitten der Entgeltordnung die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale geregelt sind. Sie gilt also ohne Ausnahme.

Für den Bereich der Eingruppierung von Angestellten nach dem BAT sind in dem Rundschreiben des BMI vom 16. November 1976 - D III 1 - 220 218/1 Hinweise zur Eingruppierung bei Mischtätigkeiten gegeben worden, welche seinerzeit auf Empfehlungen der BAT-Kommission zur Anwendung der Vorgängervorschriften im BAT entwickelt worden sind. Die inhaltlichen Grundaussagen dieses Rundschreibens treffen weiter zu und werden im Folgenden in aktualisierter Weise wiedergegeben; zur einzigen Ausnahme siehe Ziffer 1.3.4.4.

Die Entgeltgruppenbetrachtung bei der Bewertung von sog. Mischtätigkeiten kann in zweifacher Hinsicht erfolgen:

1. Addition der Z...