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Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich), Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

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BMF, Schreiben vom 16.11.2021, IV B 3 – S 1301-FRA/19/10019 :005 (DOK 2021/1188594), BStBl I 2021, 2230

Anliegend übersende ich die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden:

Anlage 1 Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 Buchstabe b DBA-Frankreich zählenden deutschen Städte und Gemeinden (20 km-Grenze)
   
Anlage 2 Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 Buchstabe b DBA-Frankreich zählenden französischen Städte und Gemeinden (frz. Grenzgebiet)
   
Anlage 3 Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 Buchstabe c DBA-Frankreich zählenden deutschen Städte und Gemeinden (30 km-Grenze)

Die BMF-Schreiben vom 1. Juli 1985 (BStBl I S. 310) und vom 11. Juni 1996 (BStBl I S. 645) werden aufgehoben. Die Anlagen 1 bis 3 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2138) und Anlage 2 des BMF-Schreibens vom 30. März 2017 (BStBl I S. 753) sind insoweit überholt und nicht mehr anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

20 km-Grenzgebiet (DE)
Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl
Achern BW Ortenaukreis 77855
Albersweiler RP Südliche Weinstraße 76857
Althornbach RP Südwestpfalz 66484
Annweiler RP Südliche Weinstraße 76855
Appenweier BW Ortenaukreis 77767
Au BW Breisgau-Hochschwarzwald 79280
Au am Rhein BW Rastatt 76474
Auggen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79424
Ayl RP Trier-Saarburg 54441
Bad Bellingen BW Lörrach 79415
Bad Bergzabern RP Südliche Weinstraße 76887
Bad Herrenalb BW Calw 76332
Bad Krozingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79189
Baden-Baden BW Baden-Baden 76530

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