BE v. 10./11.09.1996: Krankenversicherung der Rentner

TOP 1 Neugestaltung des KVdR-Meldevordruckes nach § 201 Abs. 1 SGB V

Sachstand

Der KVdR-Meldevordruck nach § 201 Abs. 1 SGB V sollte hinsichtlich der Umstellung des Meldeverfahrens in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf einen maschinellen Datenaustausch zum 1. Juli 1997 überarbeitet werden.

Dabei ist u. a. zu berücksichtigen, daß die den Rentenantrag aufnehmende Stelle den KVdR-Meldevordruck nach § 201 Abs. 1 SGB V weiterhin auszustellen und diesen an die Krankenkasse weiterzuleiten hat. Die Krankenkasse wird jedoch die entsprechende Meldung an den Rentenversicherungsträger maschinell abgeben. Durch diese Verfahrensweise entfällt die bisherige Durchschrift des KVdR-Meldevordruckes nach § 201 Abs. 1 SGB V.

Ferner wäre zu überdenken, inwieweit die sich auf der Rückseite befindlichen Angaben aufgrund der zukünftig zu praktizierenden Verfahrensweise noch erforderlich sind.

Angeregt wird daher, den KVdR-Meldevordruck nach § 201 Abs. 1 SGB V den Erfordernissen des maschinellen KVdR-Meldeverfahrens anzupassen.

Besprechungsergebnis:

Seitens der Besprechungsteilnehmer besteht Einvernehmen, bei der beabsichtigten Überarbeitung des Meldevordrucks u. a. darüber zu entscheiden, ob die bisherige Fassung vom Inhalt und von der Gestaltung her beibehalten werden oder ob eine umfassende Neukonzeption erfolgen soll. Entsprechende Vorschläge werden von den Krankenkassen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte weitergeleitet.

Die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zusammengestellten Entwürfe werden Grundlage für die weitere Erörterung der Angelegenheit anläßlich der Besprechung des KVdR-Gremiums im Frühjahr 1997 sein.

TOP 2 Anrechenbare Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR);

Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht vom 25.6.1996 zur Bewertung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SGB V i.d.F. des GSG

Sachstand

Das Bundessozialgericht hatte am 25.6.1996 in meh...