Wohngeldgesetz / § 7 Ausschluss vom Wohngeld

(1) ¹Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von

1.	Bürgergeld^{^[1]} [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld] nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2.	^{^[2]}Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,

3.^{^[3]}

3.	Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch^{^[4]} [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeldes II] nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

4.	Verletztengeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch^{^[5]} [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeldes II] nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

5.	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

6.	Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

a)	Leistungen^{^[6]} [Bis 31.12.2023: ergänzender Hilfe] zum Lebensunterhalt oder

b)	anderen Leistungen^{^[7]} [Bis 31.12.2023: Hilfen] in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,

nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch^{^[8]} [Bis 31.12.2023: Bundesversorgungsgesetz] oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,

8.	Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder

9.	Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen,

wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). ²Der Ausschluss besteht im Fall des Satzes 1 Nummer 4, wenn bei der Berechnung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.^{^[9]} [Bis 31.12.2022: Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.] ³Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1.	die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder

durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch^{^[10]} [Bis 31.12.2023: § 27a des Bundesversorgungsgesetzes] vermieden oder beseitigt werden kann und

a)	die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder

b)	der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

(2)^{^[11]} ¹Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die keine Empfänger der in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen sind und

die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen und Vermögen bei der Ermittlung der Leistungen eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt worden sind,

2.	deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt worden sind,

3.	deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 berücksichtigt worden sind,

deren Einkommen und Vermögen nach § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch^{^[12]} [Bis 31.12.2023: § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes] in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 berücksichtigt worden sind, oder

5.	deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 berücksichtigt worden sind.

²Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1.	die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder

2.	die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.

Vom 30.12.2008 bis 22.05.2020:

(2) ¹Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die in

1.	§ 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II,

2.	§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3.	§ 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder

4.	§ 1 Abs. 1 Nr...