Umsetzungsempfehlung zu den sich aus dem IPReG ergebenden gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen und zur Vertragsstrategie

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Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene haben sich darauf verständigt, die Vorgehensweise zur Umsetzung der Regelungen des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG, nachfolgend IPReG) bezüglich der Finanzierung der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen untereinander abzustimmen. Daher werden in diesem Papier Empfehlungen für die mit dem Inkrafttreten des IPReGs am 29.10.2020 geltenden Regelungen zur Finanzierung der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 37c Abs. 3 SGB V gegeben. Dabei sollen die Empfehlungen für alle Beteiligten möglichst reibungslos und unbürokratisch gestaltet werden. Zudem sind auch die jeweiligen regionalen Gegebenheiten/Besonderheiten entsprechend zu berücksichtigen.

Die Empfehlungen gelten für die Zeit bis zum vollständigen Übergang des Anspruchs auf Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB V auf die Leistungsansprüche nach § 37c SGB V. Sie stellen insofern eine Regelung für einen Übergangszeitraum dar.

In einem ersten Schritt soll festgelegt werden, wie und in welcher Höhe die Vergütungen an die vollstationären Pflegeeinrichtungen ab dem Inkrafttreten des IPReGs am 29.10.2020 gezahlt werden können.

In einem zweiten Schritt soll die Vertragsstrategie, wie in der Zeit ab dem Inkrafttreten des IPReGs, bis zum Vorliegen der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und der Rahmenempfehlungen gemäß § 132l SGB V auf Basis des § 132a Abs. 4 SGB V verhandelt werden kann, festgelegt werden.

1 Allgemeines

Die Bedeutung der außerklinischen Intensivpflege hat in der jüngeren Vergangenhe...