SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung / § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.	Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.	Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4^{^[2]} [Bis 31.12.2022: § 2 Abs. 3 Satz 2] erster Halbsatz gilt entsprechend,

Personen, die

a)	im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,

b)	im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.	ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.	^{^[3]}Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.	Haushaltsführende,

2.	Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

3.	Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,

4.	Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

[1] § 3 geändert durch Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[2] Geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Nr. 5 angefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches S...

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