Lohnsteuer-Richtlinien 1993 / 149. Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

(1) ¹Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits nach den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6 EStG zu veranlagen ist. ²Eine Veranlagung ist unabhängig vom Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG durchzuführen, auch wenn dieser im Ergebnis zu einem Betrag unter 800 DM führt (BFH-Urteil vom 2. 12. 1971 - BStBl 1972 II S. 278). ³Würden Einkünfte, die nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen waren, auf Grund eines Härteausgleichsbetrags in gleicher Höhe unversteuert bleiben, so ist für die Anwendung der §§ 34,34 c und 35 EStG kein Raum (BFH-Urteile vom 29.5.1963 - BStBl III S. 379 und vom 2. 12. 1971 - BStBl 1972 II S. 278). ⁴Satz 3 gilt auch, wenn eine Veranlagung zur Anwendung des § 34 f EStG durchgeführt wird.

(2) ¹Ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist nur dann rechtswirksam gestellt, wenn der amtlich vorgeschriebene Vordruck verwendet wird, dieser innerhalb der Ausschlußfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG beim Finanzamt eingeht und bis dahin auch vom Arbeitnehmer eigenhändig unterschrieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. 10. 1986 - BStBl 1987 II S. 77). ²Die Antragsfrist ist auch dann gewahrt, wenn der Antrag bei einem für die Veranlagung örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt wird (BFH-Urteil vom 10. 7. 1987 - BStBl II S. 827). ³Der Antrag muß so erschöpfend ausgefüllt sein, daß das Veranlagungsverfahren in Gang gesetzt werden kann; dazu sind mindestens die üblichen Personalangaben sowie Angaben über den Bruttojahresarbeitslohn und über die einbehaltene Lohnsteuer erforderlich (BFH-Urteil vom 15. 3. 1974 - BStBl II S. 590). ⁴Der Antrag eines verheirateten Arbeitnehmers, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen, muß auch von dem anderen Ehegatten unterschrieben werden, selbst wenn di...