Landeswassergesetz Schleswig-Holstein / § 52 Genehmigung für Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken (zu § 60 Absatz 3 und 7 WHG)

(1) ¹Die Errichtung, der Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen, die nicht unter § 60 Absatz 3 WHG fallen, sowie von Regenrückhaltebecken sind genehmigungspflichtig. ²Die Genehmigungspflicht entfällt für

1.	Anlagen zum Behandeln von häuslichem Schmutzwasser, bei denen der Schmutzwasseranfall acht m³/d nicht übersteigt,

2.	Abwasserbehandlungsanlagen, für die nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise zu führen sind,

3.	Abwasservorbehandlungsanlagen, soweit sie nicht nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG der Genehmigungspflicht unterliegen,

4.	Abwasserbehandlungsanlagen nach Maßgabe des Absatzes 3 und

5.	Regenrückhaltebecken, soweit diese an die Kanalisation des Abwasserbeseitigungspflichtigen angeschlossen werden.

(2) Darüber hinaus kann die oberste Wasserbehörde durch Verordnung weitere Anlagen von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 ausnehmen, insbesondere wenn die Anlagen und ihr Betrieb von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind oder wenn Anforderungen in technischen Regelwerken oder in Bundes- oder Landesrecht eine weitere Genehmigungspflicht entbehrlich machen.

(3) ¹Abwasserbehandlungsanlagen können durch das Deutsche Institut für Bautechnik der Bauart nach zugelassen werden, wenn sie serienmäßig hergestellt werden und nicht unter die Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 fallen. ²Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. ³Bauartzulassungen anderer Länder gelten auch in Schleswig-Holstein.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen