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Landeswaldgesetz Baden-Württemberg / § 25 Vorkaufsrecht

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(1) 1Der Gemeinde und dem Land steht ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zu. 2Ist nur ein Teil des Grundstücks Wald im Sinne dieses Gesetzes, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil des Grundstücks. 3Der Eigentümer kann die Übernahme des Restgrundstücks verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, es zu behalten.

 

(2) 1Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Kauf der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes dient. 2Das Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn das Waldgrundstück

 

1.

an den Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte,

 

2.

an Familienangehörige im Sinne von § 8 Nr. 2 des Grundstückverkehrsgesetzes oder

 

3.

zusammen mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, mit dem es eine wirtschaftliche Einheit bildet oder

 

4.

zum Zweck der Agrarstrukturverbesserung an den Besitzer eines angrenzenden Waldgrundstücks verkauft wird.

3Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land ergeht im Benehmen mit Forst Baden-Württemberg.

 

(3) 1Das Vorkaufsrecht nach § 53 NatSchG geht vor. 2Im übrigen geht das Vorkaufsrecht der Gemeinde dem Vorkaufsrecht des Landes, das Vorkaufsrecht nach Absatz 1 unbeschadet bundesrechtlicher Vorkaufsrechte anderen Vorkaufsrechten vor. 3Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch.

 

(4) 1Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. 2Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden. 3Die §§ 463 bis 469 Absatz 1, § 471, § 1098 Abs. 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. 4Die Mitteilung gemäß § 469 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist gegenüber...

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