Heilmittelwerbegesetz / § 12 [Werbung unter Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten und Leiden]

§ 12^{^[1]} [Werbung unter Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten und Leiden]

(1) ¹Außerhalb der Fachkreise darf sich

1.	die Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen,

2.	die Werbung für Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen.

²Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Werbung für In-vitro-Diagnostika gemäß Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die sich auf die Erkennung der in Abschnitt A Nummer 1 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen beziehen.

(2)^{^[2]} ¹Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. ²Satz 1 gilt nicht für die Werbung für Verfahren oder Behandlungen

1.	zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte,

2.	in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten.

Bis 18.07.2022:

(2) ¹Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. ²Dies gilt nicht für die Werbung für Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten.

[1] § 12 geändert durch Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 27.09.2021. Anzuwenden ab 28.01.2022.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebun...

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Heilmittelwerbegesetz / § 12 [Werbung unter Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten und Leiden]

§ 12[1] [Werbung unter Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten und Leiden]

§ 12^{^[1]} [Werbung unter Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten und Leiden]