GewStR 1990 / 16. Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ( § 2 Abs. 2 GewStG )

(1) ¹Das Gewerbesteuergesetz hat den Kreis der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeiten über den eigentlichen Gewerbebegriff (Abschnitt 8) hinaus erweitert. ²Nach § 2 Abs. 2 GewStG gilt die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. ³Die Gewerbesteuerpflicht ist bei diesen Unternehmen nur an die Rechtsform geknüpft mit der Folge, daß nicht nur eine gewerbliche Tätigkeit, sondern jegliche Tätigkeit überhaupt die Gewerbesteuerpflicht auslöst. ⁴Vgl. das RFH-Urteil vom 13.12.1938 (RStBl. 1939 S. 543) und die BFH-Urteile vom 13.12.1960 (BStBl. 1961 III S. 66), vom 13.11.1962 (BStBl. 1963 III S. 69), vom 20.10.1976 (BStBl. 1977 II S. 10) und vom 8.6.1977 (BStBl. II S. 668).

(2) ¹Die Vorschrift in § 2 Abs. 2 GewStG gilt auch für ausländische Unternehmen, die im Inland eine Betriebsstätte unterhalten und die in ihrer Rechtsform einem inländischen Unternehmen der in § 2 Abs. 2 GewStG bezeichneten Art entsprechen. ²Vgl. das RFH-Urteil vom 4.4.1939 (RStBl. S. 854) und die BFH-Urteile vom 28.3.1979 (BStBl. II S. 447) und vom 28.7.1982 (BStBl. 1983 II S. 77).