Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie

§ 1 Anwendungsbereich

¹Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist, das nicht auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist, in Verfahren nach

1.	dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung;

2.	dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist;

3.	dem Kreislaufwirtschaftsgesetz;

4.	dem Bundesberggesetz;

5.	dem Atomgesetz;

6.	dem Strahlenschutzgesetz;

7.	dem Energiewirtschaftsgesetz;

8.	dem Wasserhaushaltsgesetz;

9.	dem Windenergie-auf-See-Gesetz;

10.	dem Flurbereinigungsgesetz;

11.	dem Bundesnaturschutzgesetz;

12.	dem Bundesfernstraßengesetz;

13.	dem Personenbeförderungsgesetz;

14.	dem Allgemeinen Eisenbahngesetz;

15.	dem Bundeswasserstraßengesetz;

16.	dem Luftverkehrsgesetz und

17.	dem Gentechnikgesetz.

²Dieses Gesetz gilt auch für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz. ³Wird in den in Satz 1 genannten Gesetzen oder in diesem Gesetz auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen, so ist die bis einschließlich 31. Dezember 2023 geltende Fassung anzuwenden.

[1] § 1 geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG) vom 04.12.2023. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[2] § 1 tritt bereits am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

§ 2 Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen

(1) ¹Ist in Verfahren nach den in § 1 genannten Gesetzen eine ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung angeordnet und ist nach den dafür geltenden Vorschriften der Anschlag an einer Amtstafel oder die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, so können der A...

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