Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften

Art. I und II (Änderungsbestimmungen)

Art. III Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Art. IV und V (Änderungsbestimmungen)

Art. VI Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten

Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten

Art. VII Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Art. VIII Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

Art. IX (weggefallen)

Art. X (Änderungsbestimmungen)

Art. XI Schlußvorschriften

Schlußvorschriften

Art. 1 § 1 Anfechtung von Verwaltungsakten

(1) ¹Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des Gerichtskostengesetzes, der Kostenordnung, des Gerichtsvollzieherkostengesetzes, des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltender Kostenvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Einforderung oder Zurückzahlung ergehen, können durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann angefochten werden, wenn es nicht ausdrücklich bestimmt ist. ²Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, daß der Verwaltungsakt den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. ³Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu befinden, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, daß die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien, oder daß von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei.

(2) ¹Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die für die Einziehung oder Befriedigung des Anspruchs zuständige Kasse ihren Sitz hat. ²In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. ³§ 14 Abs. 3 bis 9 der Kostenordnung gilt entsprechend.

Art. 2 § 2 Zuständigkeit für die weitere Beschwerde in Kostenangelegenheiten

¹Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach §§ 14, 156 der Kostenordnung und nach Artikel XI § 1 dieses Gesetzes, der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 14 der Kostenordnung und nach § 4 des Justizvergütung...