Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2004 / H 116 Zufluss von Einnahmen und Abfluss von Ausgaben

Allgemeines

Zufluss von Einnahmen erst mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut (→BFH vom 21.11.1989 – BStBl 1990 II S. 310 und vom 8.10.1991 – BStBl 1992 II S. 174). Verfügungsmacht wird in der Regel erlangt im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (→BFH vom 21.11.1989 – BStBl 1990 II S. 310). Sie muss nicht endgültig erlangt sein (→BFH vom 13.10.1989 – BStBl 1990 II S. 287).

Kurze Zeit bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen ist in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein (→BFH vom 24.7.1986 – BStBl 1987 II S. 16). Auf die Fälligkeit im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kommt es nicht an (→BFH vom 23.9.1999 – BStBl 2000 II S. 121).

Für den Abfluss von Ausgaben gelten diese Grundsätze entsprechend.

Arbeitslohn

→§ 38a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG, R 104a LStR 2004

Arzthonorar

Die Honorare fließen dem Arzt grundsätzlich erst mit Überweisung seines Anteils durch die kassenärztliche Vereinigung zu (→BFH vom 20.2.1964 – BStBl III S. 329).

Die Einnahmen von der kassenärztlichen Vereinigung stellen regelmäßig wiederkehrende Einnahmen dar (→BFH vom 6.7.1995 – BStBl 1996 II S. 266).

Honorare von Privatpatienten, die ein Arzt durch eine privatärztliche Verrechnungsstelle einziehen lässt, sind dem Arzt bereits mit dem Eingang bei dieser Stelle zugeflossen, da die Leistung an einen Bevollmächtigten ausreicht.

Aufrechnung

Die Aufrechnung mit einer fälligen Gegenforderung stellt eine Leistung im Sinne des § 11 Abs. 2 EStG dar (→BFH vom 19.4.1977 – BStBl II S. 601).

Damnum