Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung / § 5b Substitutionsregister

(1) ¹Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bundesinstitut) führt für die Länder als vom Bund entliehenes Organ ein Register mit Daten über das Verschreiben von Substitutionsmitteln (Substitutionsregister). ²Die Daten des Substitutionsregisters dürfen nur verwendet werden, um

1.	das Verschreiben eines Substitutionsmittels durch mehrere Ärzte für denselben Patienten und denselben Zeitraum frühestmöglich zu unterbinden,

2.	zu überprüfen, ob die ein Substitutionsmittel verschreibenden Ärzte die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 4 Satz 1 erfüllen sowie

3.	das Verschreiben von Substitutionsmitteln entsprechend den Vorgaben nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe e des Betäubungsmittelgesetzes statistisch auszuwerten.

³Das Bundesinstitut trifft organisatorische Festlegungen zur Führung des Substitutionsregisters.

(2) ¹Jeder Arzt, der ein Substitutionsmittel für einen Patienten verschreibt, hat dem Bundesinstitut unverzüglich schriftlich oder kryptiert auf elektronischem Wege folgende Angaben zu melden:

1.	den Patientencode,

2.	das Datum der ersten Anwendung eines Substitutionsmittels,

3.	das verschriebene Substitutionsmittel,

4.	das Datum der letzten Anwendung eines Substitutionsmittels,

5.	Name, Vorname, Geburtsdatum, dienstliche Anschrift und Telefonnummer des verschreibenden Arztes sowie

6.	im Falle des Behandelns nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Name, Vorname, dienstliche Anschrift und Telefonnummer des suchtmedizinisch qualifizierten Arztes, bei dem sich der jeweilige Patient nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 vorzustellen hat.

²Der Patientencode setzt sich wie folgt zusammen:

a)	erste und zweite Stelle: erster und zweiter Buchstabe des ersten Vornamens,

b)	dritte und vierte Stelle: erster und zweiter B...

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