Beihilfeverordnung Baden-Württemberg / § 29 Wahlleistungen

(1) Aufwendungen für folgende gesondert erbrachte und berechnete Wahlleistungen im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus nach den §§ 27 und 28 sind nach den Absätzen 3 bis 5 beihilfefähig:

(2) ¹Werden die beihilfefähigen Wahlleistungen nach Absatz 1 anlässlich eines teil- oder vollstationären Aufenthalts in einem Krankenhaus nach den §§ 27 und 28 nicht beansprucht, so werden stattdessen Wahlleistungspauschalen gewährt. ²Für die nicht beanspruchte Wahlleistung für Unterkunft beträgt die Wahlleistungspauschale 11 Euro pro Tag, an dem die Leistung berechenbar gewesen wäre. ³Für nicht beanspruchte wahlärztliche Leistungen beträgt die Wahlleistungspauschale 22 Euro pro Tag, an dem die Leistung berechenbar gewesen wäre.

(3) ¹Der Anspruch auf Wahlleistungen setzt voraus, dass die beihilfeberechtigte Person gegenüber der Bezügestelle innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten erklärt hat, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Personen Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Frist in Anspruch nehmen will. ²Die Erklärung ist in der in § 64 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 vorgeschriebenen Form abzugeben. ³Die Frist beginnt: