Zusatzrenten von der Bahnversicherungsanstalt

Kommentar

Zu den sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 EStG gehören u. a. die nur mit ihrem sogenannten Ertragsanteil steuerpflichtigen Leibrenten. Dies sind nach ständiger Rechtsprechung alle Renten , die ein Arbeitnehmer auf Lebenszeit einer Bezugsperson von einer Rentenversicherung aufgrund von Beitragsleistungen bezieht. Dies gilt auch für die von der Bahnversicherungsanstalt (früher: Bundesbahnversicherungsanstalt) gezahlten Zusatzrenten. Diese steuerrechtliche Zuordnung folgt daraus, daß die Renten keine mit ihrem vollen Betrag steuerbaren Ruhegelder (Pensionen), Witwengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind, sondern Leistungen aus dem mit der Bahnversicherungsanstalt bestehenden Versicherungsverhältnis. Aus dieser Rechtsbeziehung erhält der Versicherungsnehmer eigene, aus dem versteuerten Arbeitslohn gezahlte Beiträge verzinslich zurück. Der Steuer unterliegt nur der in der Form des Ertragsanteils pauschalierte Zinsanteil aus der Ansparung eigenen Vermögens. Dies gilt ungeachtet dessen, daß die Deutsche Bundesbahn (seit 1. 1. 1994: Bundeseisenbahnvermögen) verpflichtet ist, die Versicherungsrenten sicherzustellen, und daß die Renten durch eine Zahlstelle der Deutschen Bundesbahn ausgezahlt wurden.

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 24.07.1996, X R 105/95