Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

Leitsatz

Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und Abwicklung der Mitversicherungsverträge anfallenden Verwaltungsaufgaben (sog. Führungsleistungen) gegen einen erhöhten Anteil aus dem Versicherungsentgelt (sog. Führungsprovision), liegt darin eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den/die Mitversicherer.

Normenkette

§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 10 Buchst. a und b, § 4 Nr. 11 UStG, Art. 2 Nr. 1, Art. 13 Teil B Buchst. a 6. EG-RL

Sachverhalt

Im Streitfall gewährte eine Mehrzahl von Versicherern – darunter die Klägerin – dem jeweiligen Versicherungsnehmer durch Aufnahme einer entsprechenden Beteiligungsklausel in den Versicherungsvertrag anteilig nach einer bestimmten Quote Versicherungsschutz. Die Klägerin übernahm die sog. Führungsgeschäfte, wofür sie die Führungsprovision bzw. laut Klägerin eine "Vorabprämie", d.h. einen bevorzugten Anteil von 1 bis 3 % aus dem Versicherungsentgelt, erhielt.

Die Klägerin behandelte die von ihr vereinnahmten Führungsprovisionen als Entgelt für nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes.

Dem folgte das FA nicht.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Hessisches FG, Urteil vom 10.12.2010, 6 K 4212/04, Haufe-Index 2621188, EFG 2011, 1101).

Entscheidung

Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück.

Wie das FA und das FG sah er die Führungsprovision als eine Tätigkeitsvergütung für die mit der "Führung" zusammenhängende Mehrarbeit der Klägerin, d.h. eine gegenüber den Mitversicherern erbrachte selbstständige sonstige Leistung an, für die ei...