Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (zu § 4 Nr. 18 UStG)

Kommentar

§ 4 Nr. 18 UStG befreit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, soweit diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen durchgeführt werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Finanzverwaltung im Rahmen einer Billigkeitsregelung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 geregelt, dass alle im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und der Bekämpfung der Corona-Pandemie von den in § 4 Nr. 18 UStG genannten Einrichtungen erbrachten Leistungen als steuerfrei behandelt werden können.

Wenn sich eine Einrichtung auf die Billigkeitsregelung beruft und diese Leistungen steuerfrei ausführt, ist für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Konsequenzen für die Praxis

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Finanzverwaltung mit Billigkeitsregelungen derzeit großzügig. So können Leistungen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Corona-Pandemie als steuerfreie Leistungen anerkannt werden, wenn diese Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt werden. Allerdings steht diesen Einrich...