Tillmanns/Mutschler, BEEG § 1 Berechtigte / 1.3 Auswirkungen auf andere Bereiche des Sozialrechts

Rz. 12

Die Inanspruchnahme von Elterngeld wirkt sich auch auf andere Gebiete des Sozialrechts aus. So verhindert nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV der Bezug von Elterngeld zunächst den Fiktionseintritt des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, wonach eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend gilt, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als ein Monat.

1.3.1 Auswirkungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts – SGB III

Rz. 13

Das Arbeitsförderungsrecht trägt der Inanspruchnahme von Elterngeld Rechnung, indem es bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums nach § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III Zeiten unberücksichtigt lässt, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat. Mit dieser Regelung sollen Nachteile vermieden werden, die daraus resultieren können, dass der Bezug von Elterngeld über § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit impliziert. Dies hätte ohne die Regelung des § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III zur Folge, dass im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit der Anspruch auf Arbeitslosengeld niedriger ausfällt.^[1]

1.3.2 Auswirkungen in Bezug auf das Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung – SGB VI/SGB VII

Rz. 14

Auch im Hinblick auf die Regelungsmaterie des SGB VI ergeben sich durch den Bezug von Elterngeld Besonderheiten, wobei für die rentenrechtliche Betrachtungsweise weniger der Bezug von Elterngeld als solcher, sondern vielmehr die damit ebenfalls einhergehende Betreuung und Erziehung von Relevanz ist. Denn Kindererziehungszeiten begründen nach § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i. V. m. § 56 SGB VI grds. kraft Gesetzes die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.^[1]

Rz. 15

Andererseits bleibt der Bezug von Elterngeld nicht ohne Auswirkungen auf Renten wegen Todes, unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung im Renten-...