Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 3.1 Beginn des Kündigungsschutzes

Rz. 30

Für Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats beginnt der besondere Kündigungsschutz mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, auch wenn sie ihr Amt erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten, weil die Amtszeit der bisherigen Arbeitnehmervertretung noch nicht abgelaufen ist.^[1] Gleiches gilt für die Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nrn. 1–3 BetrVG und die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (§ 103 BetrVG Rz. 27).^[2]

Rz. 31

Für Mitglieder eines Wahlvorstands beginnt das Zustimmungserfordernis mit ihrer Bestellung (§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG).^[3]

Rz. 32

Für Wahlbewerber stellt § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG auf den Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags ab. Daher genügt es nicht, dass der Kandidat seine schriftliche Zustimmung zur Kandidatur erteilt^[4], sondern erforderlich ist, dass der Kandidat auf einem gültigen Wahlvorschlag benannt wird, dieser also neben der Zustimmung zur Aufnahme auch die nach dem Gesetz erforderliche Zahl von Unterschriften hat (§ 14 Abs. 4 und 5 BetrVG). Auf die Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand kommt es hingegen nicht an, sodass der Wahlvorschlag bereits dann aufgestellt ist, wenn er von den Vorschlagsberechtigten unterzeichnet ist.^[5] Gleichsam kann es auch nicht darauf ankommen, dass bei der Anbringung der letzten erforderlichen Unterschrift die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen i. S. d. § 6 Abs. 1 WO schon angelaufen war.^[6] Allerdings ist einschränkend zu fordern, dass die Einreichung der Liste sicher geplant und ein Wahlvorstand bereits gebildet ist bzw. zu seiner Wahl eingeladen oder der Antrag zur gerichtlichen Bestellung gestellt wurde.

Rz. 33

Wahlbewerber auf einer ungültigen Vorschlagsliste haben nicht den b...