Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB § 138 Sittenwidrige Kündigung / 1 Allgemeines

Rz. 1

Als Rechtsgeschäft kann eine Kündigung gegen § 138 BGB verstoßen und nichtig sein.^[1] Auch wenn die Kündigung als eine auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung ihrem Inhalt nach wertfrei ist, kann sie mit Rücksicht auf ihr Motiv oder ihren Zweck sittenwidrig sein.^[2] Jedenfalls folgt aus der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs. 2 KSchG, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit einer Kündigung ausdrücklich anerkannt hat. § 138 BGB stellt (ebenso wie § 242 BGB) keine Durchführung einer europäischen Richtlinie dar.^[3] Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt oder Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind.^[4]