Sommer, SGB XI § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1.1.2017 geändert.

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Verbesserung intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) v. 23.10.2020 (BGBl. I S. 2220) wurden mit Wirkung zum 29.10.2020 in Abs. 1 Satz 3 die Wörter "Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches" durch die Wörter "außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches" ersetzt.

1 Allgemeines

Rz. 1a

Die Regelung steht am Anfang des Achten Kapitels und betrifft nach ihrer Zweckbestimmung allgemein die Finanzierung sowohl der Pflegeheime in der stationären Pflege als auch der Pflegedienste in der ambulanten Pflege.

Rz. 1b

Die darin aufgestellten Grundsätze betreffen sowohl das Verhältnis der Pflegeheime und Pflegedienste (Leistungserbringer) zu den Pflegebedürftigen (Leistungsempfänger) als auch das der Leistungserbringer zu den jeweiligen Kostenträgern, mithin den Pflegekassen und subsidiär für Empfänger von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII den Trägern der Sozialhilfe.

2 Rechtspraxis

2.1 Leistungsgerechte Vergütung für allgemeine Pflegeleistungen (Pflegevergütung)

Rz. 2

Abs. 1 Satz 1 enthält eine Legaldefinition für den Begriff der Pflegevergütung. Danach ist die Pflegevergütung die leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen. Sie wird an beide Gruppen von Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 71 Abs. 1 und 2 erbracht, also an Pflegeheime wie Pflegedienste. Leistungserbringer i. S. d. § 77 unterfallen nicht dem Regelungsbereich des § 82. Voraussetzung für die Erbringung der Pflegevergütung ist, dass es sich bei dem Pflegeheim bzw. dem Pflegedienst...