Sommer, SGB V § 143 Ortskrankenkassen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.

Durch Art. 1 Nr. 90, Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetzes – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.1993 in Abs. 1 und 2 neu gefasst, Abs. 3 wurde angefügt.

Rz. 1a

Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) hat mit Wirkung zum 1.4.2020 die Überschrift geändert und die Vorschrift ansonsten als Teil der Neufassung des Ersten Titels mit den §§ 143 bis 148 unverändert übernommen.

1 Allgemeines

Rz. 2

Ortskrankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 4 Abs. 1). Zusammen mit Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Krankenversicherung der Landwirte, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und Ersatzkassen nehmen sie die Aufgaben der gegliederten Krankenversicherung wahr.

Rz. 2a

Die Vorschrift knüpfte in der Ausgangsfassung an die bei Erlass des SGB V nach der RVO errichteten und vorhandenen Ortskrankenkassen, die für Kreise und kreisfreie Städte mit entsprechenden örtlichen Bezirken bestanden, an. Auch die Überschrift der Vorschrift verwies mit "Bezirk" noch auf diese durch kommunale Gliederungen geprägte Organisationsstruktur.

Rz. 3

Entsprechend dieser territorialen durch kommunale Gebietskörperschaft bestimmten regionalen Zuständigkeiten war in Abs. 2, wie bereits in § 226 Abs. 4 RVO, zunächst die Anpassung der Bezirke der AOK an die Grenzen der Gebietskörperschaften vorgesehen...