Sommer, SGB V § 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt worden.

Aufgrund des Art. 5 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) sind mit Wirkung zum 1.7.2020 der Abs. 3 ersatzlos aufgehoben und der Abs. 4 zum neuen Abs. 3 umgewidmet worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift ist Teil des Vierten Kapitels SGB V, das die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern regelt. Sie gehört zum Zweiten Abschnitt mit den Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten und zum Zweiten Titel, der mit Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen überschrieben ist.

Mit der Einfügung der Vorschrift war nach der Gesetzesbegründung bezweckt, angesichts der in der Praxis zum Teil weit entwickelten Beteiligungsformen der Bundesvereinigungen die Beteiligungen an Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften in Anlehnung an die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Regelungen fortzuschreiben. Die Aufsichtsführung auf Bundesebene habe im Übrigen gezeigt, dass es klarerer Vorgaben insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaften bedarf.

Die Norm konkretisiert die besonderen Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, mithin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Die mit Wirkung zum 1.7.2020 erfolgte Aufhebung des Abs. 3 ist nach der Gesetzesbegründung vorgenommen worden, da Abs. 3 ge...