Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG , UStG § 3 Abs. 13 [Gutsc ... / 2 Regelungsinhalt

Rz. 7

§ 3 Abs. 13 UStG enthält die Legaldefinition des Gutscheins für die Zwecke der Umsatzsteuer, die von den nachfolgenden Absätzen 14 und 15 als Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt wird. Neben der Definition des Gutscheins enthält die Vorschrift keine unmittelbare Rechtsfolge. Sie ergänzt damit die zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führenden Regelungen der beiden nachfolgenden Absätze über Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine.

Rz. 8

Die Gesetzgebung zielt insbesondere auf die entgeltliche Ausgabe und den gewerblichen Vertrieb von Gutscheinen ab. Für Verkäufer ergibt sich je nach Ausgestaltung des Gutscheins eine Vorfinanzierung, da vereinnahmte Gelder nicht sofort und in einigen Fällen nie einer konkreten Leistung gegenüberstehen. Vor allem angesichts der nicht unerheblichen Verfallsquoten von Gutscheinen ergeben sich Wertzuwächse für die betroffenen Unternehmen, denen keine sonst durch das reguläre Geschäft verursachten Kosten (beispielsweise Wareneinsatz) gegenüberstehen.

Rz. 9

Für die Umsatzsteuer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Zeitpunkt die Besteuerung entsteht. In Betracht kommen der Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins oder der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung bei Einlösung des Gutscheins. Nach der früheren Verwaltungsauffassung (s. dazu Rz. 32) war hinsichtlich der Art des Gutscheins zu differenzieren. Wurden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug hinreichend bezeichneter Leistungen berechtigten, handelte es sich lediglich um den nicht steuerbaren Umtausch eines Zahlungsmittels. Erst bei Einlösung des Gutscheins unterlag die Leistung der Umsatzsteuer. Lag dagegen ein sog. Warengutschein vor, unterlag bereits der gezahlte Betrag als Anzahlung der Umsatzsteuer.^[1]