Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 6.2.1.1.3 Einzelfälle

Rz. 60

Arzneimittelabschläge: Nach der EuGH-Rechtsprechung^[1] muss die Bemessungsgrundlage von dem Betrag gebildet werden, der dem Preis entspricht, zu dem ein pharmazeutisches Unternehmen Arzneimittel an Apotheken verkauft hat, abzüglich des Abschlags, der gegenüber den Unternehmen der privaten Krankenversicherung anfällt, wenn diese ihren Versicherten deren Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet haben. Die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL setzt keine nachträgliche Änderung der Vertragsbeziehungen voraus. Der EuGH sieht in seiner Entscheidung, anders als der BFH^[2], ganz offensichtlich einen Leistungsaustausch zwischen dem Arzneimittelhersteller und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die beim Kauf der Arzneimittel geleisteten Zahlungen durch die Versicherten sind nach Auffassung des EuGH als Entgelt von dritter Seite i. S. v. Art. 73 MwStSystRL anzusehen, wenn die Versicherten die Erstattung von der privaten Krankenversicherung fordern und die Versicherung gemäß dem nationalen Recht den Abschlag von dem Arzneimittelhersteller erhält. Somit sind nach dem Urteil nicht die Versicherten als Lieferungsempfänger, sondern die privaten Krankenversicherer als Endverbraucher der Arzneimittellieferungen anzusehen, sodass der an den Fiskus abzuführende MwSt-Betrag den von dem Versicherer gezahlten Betrag nicht übersteigen darf. Die Verwaltung hat sich dieser Rechtsansicht angeschlossen.^[3] Zur Rabattgewährung durch eine Versandhandelsapotheke s. Rz. 74a. Zu Zuzahlungen und Herstellerrabatt bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vgl. auch OFD Karlsruhe^[4]

Rz. 60a

Folgende Gruppen von Einzelfällen, bei denen die Frage der Berichtigung der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, sind bedeutsam:

Ausgleichsansprüche der Handelsvertrete...