Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 62 Bevollmächtigte und Beistände

1 Vertretung – Grundlagen

1.1 Anwendungsbereich des § 62 FGO

Rz. 1

§ 62 FGO^[1] regelt die Zulässigkeit der Vertretung (Rz. 2) in allen Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit (§. 2 FGO). Der "Rechtsstreit" i. S. v. § 62 Abs. 1 FGO ist sowo hl das Klage- als auch das Antragsverfahren (Vor § 1 FGO Rz. 11, 23).

Rz. 2

§ 62 FGO trifft eine Regelung nur für den Bevollmächtigten, d. h. den durch Vollmacht (Rz. 17) bestellten Vertreter (Rz. 29).

Die Regelung gilt nicht für gesetzliche Vertreter^[2], geschäftsführende Gesellschafter oder andere Personen, die fremdes Vermögen verwalten^[3]. Einer Prozessvollmacht bedarf es nicht, da sich das Vertretungsrecht aus der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht ergibt, die auch die gerichtliche Vertretung des gesetzlich Vertretenen umfasst^[4]. Gleiches gilt für Prokuristen^[5] und Handlungsbevollmächtigte^[6], da sich auch hier der Inhalt der Vertretungsbefugnis aus dem Gesetz ergibt (Rz. 24).

Ebenso gilt die Regelung nicht für "Behördenvertreter", also Beamte oder Angestellte, die für die beklagte Behörde als Amtsträger auftreten (Rz. 13).

1.2 Begriff der Vertretung

Rz. 3

Vertretung ist das Handeln des Bevollmächtigten im Namen des Vertretenen. § 62 FGO legt den Begriff zugrunde, wie er sich aus dem allgemeinen Rechtsinstitut ergibt, das in §§ 164–181 BGB kodifiziert ist. Soweit keine abweichende Regelung getroffen ist, können die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet werden.

Rz. 4

Die Vertret...