Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 100 Aufhebung angefochtener Ve ... / 2.3 Folgenbeseitigung, Abs. 1 S. 2 und 3

Rz. 41

Weil die Klage – ebenso wie der Einspruch – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat^[1], ist der angefochtene Verwaltungsakt regelmäßig schon vollzogen, wenn er durch Urteil aufgehoben (oder geändert) wird. Der Steuerschuldner hat die rechtswidrig festgesetzten Steuern bereits bezahlt. Es müssen daher die Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden. Nur auf Antrag, nicht von Amts wegen kann das Gericht aussprechen, dass und wie die Behörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, wenn die Behörde dazu in der Lage und die Sache auch insoweit spruchreif ist^[2]. Aus dem Wortlaut der Vorschrift^[3] ergibt sich, dass mit dem Urteil in der Anfechtungsklage nur ausgesprochen werden kann, dass und wie der Vollzug des aufgehobenen oder geänderten Verwaltungsakts rückgängig gemacht werden muss, also nur, dass und wie die unmittelbaren Vollzugsfolgen zu beseitigen sind^[4]. Nicht möglich ist ein Ausspruch über einen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch, der auch die mittelbaren Vollzugsfolgen umfasst und zu Schadensersatz führen kann^[5]. Möglicherweise kommt aber eine gleichzeitige Verurteilung zu einer Leistung gem. § 100 Abs. 4 FGO in Betracht (s. Rz. 90f.). Der Tenor könnte z. B. lauten: "Die Pfändungsverfügung vom … wird aufgehoben. Der Beklagte hat das beschlagnahmte Kfz … an den Kläger herauszugeben."

Rz. 42

Da die Finanzbehörden, an die sich ein solcher Ausspruch richten würde, regelmäßig von sich aus die Urteile der FG befolgen, also rechtsgrundlos gezahlte Steuern auf ein Urteil hin erstatten, fehlt im Allgemeinen das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag. Der Kläger muss daher für seinen Antrag ein besonderes Rechtsschutzinteresse dartun, will er mit einem solchen Antrag Erfolg haben^[6]. Das dürfte, wenn es lediglich um die Erstattung von zu Unrecht geza...