Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 89b Internationale Risikobewertungsverfahren

1 Allgemeines

Rz. 1

Eine sehr frühzeitige Klärung steuerlicher Risiken ist sowohl für die Unternehmen, die diesen dann frühzeitig vorbeugen, bzw. die betreffenden Jahre abschließen können, als auch für die betroffenen Finanzbehörden, die angemessene Überprüfungen initiieren oder aber die Jahre prüfungsfrei stellen können, sehr vorteilhaft. Personelle Ressourcen und die entsprechenden Unterlagen sowie bilanzielle Maßnahmen können frühestmöglich eingeplant oder umgeplant werden, was beiderseits Effizienzgewinne verspricht. Sich verbreitende "Tax Compliance Management Systeme" (TCMS) finden zwar in der Wirtschaftsprüfung schon seit langem Beachtung. Einer Überprüfung dieser Systeme durch die Finanzbehörden steckt jedoch noch sehr in den Kinderschuhen, bzw. trifft auch auf erhebliche Skepsis, da nur typisierte Geschäftsvorfälle durch ein TCMS erfasst werden können. Singuläre Vorfälle, wie Einzelgestaltung und die Durchführung von Vertragsabschlüssen, auf die ohnehin das Hauptaugenmerk der Konzernprüfung gerichtet ist, werden unzureichend abgebildet. Um sich hier annähern zu können, wurde der Rechtsrahmen angepasst, um mit Wirkung zum 1.1.2023 alternative Prüfungsmethoden erproben zu können.^[1]

Im Vordergrund stehen hier sog. "Compliance-Prüfungen", in denen eine Beschränkung auf die durch das TCMS ausgesteuerte Sachverhalte und solche, auf die sich die Beteiligten vorab verständigt haben, beabsichtigt ist. Nach Ablauf der Erprobungsfrist wird dann eine Evaluierung zeigen, inwieweit derartige Ansätze verstetigt und verbreitet werden.

In der Vergangenheit sind unterschiedliche Programme entwickelt worden, die dem Bedürfnis nach einer kooperativen Prüfung nachkommen sollten. So hat die OECD im Jahr 2018 erstmals ein "International Compliance Assurance Programm" (ICAP)^[2] als Pilotverfahren in...