Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

1 Allgemeines

Rz. 1

§§ 406, 407 AO regeln die Rechtsstellung der Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO im strafgerichtlichen Verfahren in Steuerstrafsachen, also im Zwischen- und im Hauptverfahren.^[1] Hierbei trifft § 407 AO die grundsätzliche Regelung der Rechtsstellung, während § 406 AO von der Gesetzessystematik her eine Sonderregelung darstellt^[2], die die finanzbehördliche Rechtsstellung in diesem Fall erweitert.^[3] Ohne die Regelung in § 406 AO endete die Zuständigkeit der Finanzbehörde mit der Stellung des Strafbefehlsantrags nach § 400 AO bzw. mit dem Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen nach § 401 AO.^[4]

Rz. 1a

Die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO nimmt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren^[5] gem. §§ 399-401 AO die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, wenn und solange sie das Ermittlungsverfahren gem. § 386 Abs. 2 AO selbstständig führt.^[6] Sie hat allerdings nur eine eingeschränkte Kompetenz zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Diese Abschlusskompetenz besteht in der Befugnis

• zur Verfahrenseinstellung,
• zum Absehen von Strafe in bestimmten Fällen,
• zur Stellung eines Strafbefehlsantrags, der die Anklageschrift ersetzt.^[7] Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 1 StPO durch Anklageerhebung in der Form einer Anklageschrift ist demgegenüber der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Die Finanzbehörde muss hierfür gem. § 386 Abs. 4 S. 1 AO das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben. Dementsprechend kommen Absprachen nach § 257c StPO mit der Finanzbehörde nicht in Betracht, sondern bleiben der Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Ergänzend zu § 400 AO belässt § 406 Abs. 1 AO der Finanzbehörde ihre staatsanwaltschaftliche Rechtsstellung im gerichtlichen Zwischenverfahren^[8] bis zum Einspruch des Beschuldigten gegen den erlassenen Strafbefehl^[9] bzw...