Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 361 Aussetzung der Vollziehung / 3.6.1.1 Begriff

Rz. 75

Nach § 361 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO bzw. § 69 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 FGO soll die Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Nach st. Rspr. des BFH sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts dann anzunehmen, wenn sich nach summarischer Prüfung des Vortrags des Antragstellers ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umstände gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Tat- bzw. Sachverhaltsfragen auslösen und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte.^[1] Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass bei der Prüfung dieser Zweifel sowohl die Rspr. des BFH wie auch der (zuständigen) FG und die einschlägigen Verwaltungsanweisungen einzubeziehen sind.^[2]