Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvo ... / 2.1 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen

Rz. 4

Nach § 358 S. 1 AO hat die Finanzbehörde zu prüfen, ob der Einspruch zulässig ist. Die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind nicht vollständig und geordnet in der AO geregelt. Insbesondere sind die in dem mit "Zulässigkeit" überschriebenen Ersten Abschnitt des Siebenten Teils der AO genannten Vorschriften nicht abschließend. So nennt auch § 358 S. 1 AO selbst ausdrücklich die vorgeschriebene Form und Frist, die in den §§ 355 und 357 AO und damit im Zweiten Abschnitt geregelt sind. Durch den Begriff "insbesondere" gibt § 358 S. 1 AO zu erkennen, dass neben Form und Frist noch weitere Punkte zu untersuchen sind.

Rz. 5

Es ist nicht vorgeschrieben, in welcher Reihenfolge die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfolgen hat. Aus verfahrensökonomischen Gründen kann zuerst die Zulässigkeitsvoraussetzung geprüft werden, an deren Vorliegen die meisten Zweifel bestehen. Ergibt sich eindeutig, dass der Einspruch bereits wegen des Fehlens einer – einfach zu prüfenden – Voraussetzung als unzulässig zu verwerfen ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung der übrigen – u. U. schwerer festzustellenden – Zulässigkeitsvoraussetzungen.

2.1.1 Statthaftigkeit des Einspruchs (§§ 347, 348 AO)

Rz. 6

Der Einspruch ist nur gegen Verwaltungsakte und nur in einer von § 347 Abs. 1 AO bezeichneten Angelegenheit statthaft.^[1] Außerdem darf er nicht durch § 347 Abs. 2 AO oder § 348 AO gesetzlich ausgeschlossen sein.

Ein Einspruch ist somit insb. statthaft in Abgabenangelegenheiten und in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet, und in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden.

Statthaft ist nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO ferner ein Untätigkeitseinspruch, wenn die Behörde über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureich...