Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 146 Ordnungsvorschriften für di ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

§ 146 AO konkretisiert die steuerrechtlichen Anforderungen an die Führung von Büchern und sonstigen Aufzeichnungen. Die Regelung geht im Wesentlichen zurück auf § 162 RAO.^[1] Die letzten wesentlichen Änderungen der Bestimmung sind durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016^[2] und das Jahressteuergesetz 2020 v. 21.12.2020^[3] erfolgt. Die letzte Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022^[4] hat die Verlagerung der digitalen Buchführung in mehrere Länder der EU oder Drittstaaten ermöglicht.

Die Regelung gibt einzelne Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wieder.^[5] Bei diesen handelt es sich um Ordnungskriterien.^[6] Im Einzelnen normiert § 146 AO allgemeine Ordnungskriterien^[7], den Ort der Aufbewahrung der Bücher und sonstigen Aufzeichnungen im Inland^[8], Ausnahmen von dieser Pflicht zur Aufbewahrung im Inland^[9], die Sprache der Buchungen^[10], das Verbot von Veränderungen der Buchungen^[11], die Zulässigkeit einer elektronischen Buchführung^[12] sowie die Anwendbarkeit der Ordnungsvorschriften bei freiwilliger Führung von Büchern und Aufzeichnungen.^[13] Zudem findet sich in § 146 Abs. 2c^[14] AO die Rechtsgrundlage für das Verzögerungsgeld.^[15]

Zu einzelnen Aspekten des § 146 AO hat sich die Finanzverwaltung geäußert.^[16]

Rz. 2

Nur bei Einhaltung der Ordnungskriterien kann die Beweiswirkung der Buchführung nach § 158 AO eingreifen.^[17] Steuerrechtliche Konsequenz eines Verstoßes gegen die einzelnen Ordnungskriterien ist insbesondere eine mögliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.^[18] Die Einh...