Sauer, SGB IX § 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit / 2.1.2 Berichtspflicht

Rz. 10

Abs. 2 erlegt der Bundesagentur im Zusammenhang mit der Einordnung der Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in das SGB III (vgl. zu Abs. 2 Nr. 3) eine besondere Berichtspflicht auf. Die Berichterstattung soll die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III aus Haushaltsmitteln der Bundesagentur für Arbeit unter Verwendung ihr aus Ausgleichsabgabemitteln des Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugewiesenen Mittel transparent machen. Als ein Beitrag zu mehr Transparenz kann auch angesehen werden, dass seit dem 1.1.2005 die Mittel für Eingliederungszuschüsse für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen und die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen, für die die Bundesagentur für Arbeit auch Mittel der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe erhält, nicht mehr gemeinsam mit den anderen Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung in einem gemeinsamen Eingliederungstitel, sondern getrennt verwaltet werden. Hierzu ist im Rahmen des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 71b Abs. 1 SGB IV neu gefasst worden (Art. 3 Nr. 20 des Gesetzes v. 23.12.2003, BGBl. I S. 2848).