Sauer, SGB III § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulanspruch im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Der Inhalt der Vorschrift ist als § 61a durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) zum 1.1.2009 in das SGB III eingefügt worden. Der Inhalt der Vorschrift ist mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 in § 53 überführt worden. § 53 entspricht im Wesentlichen § 61a a. F. Es wurde aber klargestellt, dass förderungsbedürftige junge Menschen ohne Schulabschluss einen Anspruch nach § 53 haben (BT-Drs. 17/6277, Begründung zu § 63, S. 97). Zuletzt ist die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1029) mit Wirkung zum 1.8.2019 geändert und in Satz 1 das Wort "Förderungsbedürftige" durch das Wort "Förderungsberechtigte" ersetzt worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Mit dieser Vorschrift wurde – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Rechtsanspruch für junge Menschen auf Förderung der Vorbereitung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme eingeführt. Der Anspruch besteht, sofern nicht bereits feststeht, dass der Auszubildende aufgrund seiner individuellen Möglichkeiten nicht in der Lage sein wird, den Hauptschulabschluss durch die Vorbereitung voraussichtlich zu erreichen. Die vorherige Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme ohne das Ziel "Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss" steht dem Rechtsanspruch nach § 61a a. F. nicht entgegen.

Rz. 3

§ 61a a. F. war nicht die einzige Vorschrift nach der der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses gefördert werden kann. Nach § 102 a. F. i. V. m. § 61a a. F. is...